Am 24.02.2022 sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. Putin greift die Ukraine und die freie Welt gewaltsam an. Dafür wird Putin als Kriegsverbrecher in die Geschichte eingehen. Dieser Krieg ist Putins Krieg.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung dargelegt, welche Konsequenzen aus dieser Zeitenwende gezogen werden sollten. Dazu gehören:
A) eine noch stärkere Unterstützung der Ukraine
B) Sanktionen
C) Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland
D) eine bessere Ausstattung der Bundeswehr.
A) Unterstützung der Ukraine: Deutschland hat die Ukraine in den letzten Jahren bereits massiv unterstützt. Wir haben seit 2014 fast zwei Milliarden Euro in die wirtschaftliche Zusammenarbeit investiert. Außerdem haben wir der Ukraine ein hochmodernes Feldlazarett und Ausrüstung für die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten geliefert. Nachdem Putin die Ukraine gewaltsam überfallen hat, unterstützen wir die Ukraine nun auch mit Waffen zur Verteidigung des Landes.
B) Sanktionen: International wurden bereits massivste Sanktionen vorbereitet. Die westlichen Bündnisse positionieren sich geschlossen gegen die barbarische und willkürliche Gewalt Putins. Wir werden Russland davon abhalten, Schlüsseltechnologien zu bekommen. Wir werden den Zugang zum internationalen Finanzmarkt blockieren. Wir werden das ökonomische Fundament Russlands schwächen. Vor allem die Sanktionierung der Zentralbank und der Ausschluss aus dem Zahlungssystem SWIFT sind für Putin nicht zu kompensieren.
C) Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland: Je schneller wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, desto besser. Wir haben beschlossen, die Speichermengen an Erdgas zu erhöhen und zusätzliches Erdgas auf den Weltmärkten zu erwerben. Die Bundesregierung wird den Bau von Flüssiggasterminals beschleunigen. Gleichzeitig gilt es, die hohen Energiepreise im Blick zu behalten. Bereits vor einer Woche hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht: Die EEG-Umlage wird abgeschafft und die Pendlerpauschale wird erhöht. Außerdem umfasst das Entlastungspaket einen Heizkostenzuschuss für Geringverdiener, Zuschüsse für Familien und neue steuerliche Entlastungen.
D) Ausstattung der Bundeswehr: Die Bundeswehr hat den Auftrag, uns und unsere Bündnispartner in der freien Welt wirkungsvoll zu verteidigen. Deutschland wird künftig mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren und ein Sondervermögen schaffen. Das ist wichtig, damit wir die Bundeswehr dauerhaft gut ausstatten können. Insbesondere im Bereich der Cyberabwehr, Aufklärung und der Luftwaffe stehen weitreichende Investitionen bevor. Deutschland wird so seiner Rolle als Garant für Frieden und Sicherheit in Europa gerecht.
Ich bin überzeugt, dass die demokratischen Gesellschaften so gegen autoritäre Machtphantasien siegen werden.