Transparenz

Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gelten verschiedene Transparenzregeln. Die SPD-Bundestagsfraktion und viele Abgeordnete im Juso-Alter (SPD-Mitglieder unter 35 Jahren) haben sich freiwillig zu mehr Transparenz verpflichtet, als sie gesetzlich notwendig wäre. Auf dieser Seite informiere ich umfassend über meine (ehrenamtlichen) Nebentätigkeiten sowie über meine Unternehmensbeteiligungen, auch wenn diese nicht anzeigepflichtig wären. Auch stelle ich Zusammenfassungen meiner Einkommenssteuerbescheide zur Verfügung. Zudem erläutere ich mein Rückkehrrecht in den Öffentlichen Dienst und informiere über Wahlkampfspenden. Informationen zur Abgeordnetenentschädigung können Sie der Website des Deutschen Bundestages entnehmen.

(Ehrenamtliche) Nebentätigkeiten

  • Kreisrat: Ich bin Mitglied des Kreistages im Landkreis Schwäbisch Hall. Dafür erhalte ich eine monatliche Aufwandspauschale i.H.v. 70 Euro. Davon spende ich 60 Euro an den SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall zur Finanzierung der nächsten Kommunalwahl. 10 Euro gehen an die SPD-Kreistagsfraktion zur Finanzierung unser gemeinsamen Tätigkeiten. Pro Sitzung erhalte ich ein Sitzungsgeld von maximal 50 Euro. Die Sitzungsgelder spende ich ebenfalls dem SPD-Kreisverband.
    • 2021: 1.220,00 Euro Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigung erhalten
    • 2022: Information folgt Anfang 2023.
  • Gemeinderat: Ich bin Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Blaufelden. Pro Sitzung erhalte ich ein Sitzungsgeld. Eine monatliche Aufwandspauschale erhalte ich nicht. Die Sitzungsgelder spende ich an den SPD-Ortsverein Schrozberg zur Finanzierung der nächsten Kommunalwahl.
    • 2021: 461,20 Euro Sitzungsgelder für 2020 nachträglich erhalten
    • 2022: 305,00 Euro Sitzungsgelder für 2021 nachträglich erhalten
  • Sportverein: Ich bin Beisitzer im Hauptausschuss des Sportclub Wiesenbach e.V. Ich erhalte keinerlei Einkünfte, auch nicht im Rahmen der Ehrenamtspauschale (§3 Nr.26a EStG).
  • SPD-Kreisvorsitzender: Als Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall erhalte ich keinerlei Einkünfte, auch nicht im Rahmen der Ehrenamtspauschale (§3 Nr.26a EStG). Nach meinem Kenntnisstand dürfte von Ehrenamtspauschale bei Parteiämter nicht Gebrauch gemacht werden.
  • SGK-Kreisvorsitzender: Als Vorsitzender des SGK-Kreisverbands Schwäbisch Hall – Hohenlohe erhalte ich keinerlei Einkünfte, auch nicht im Rahmen der Ehrenamtspauschale (§3 Nr.26a EStG).

Unternehmensbeteiligungen und Aktien

  • Ich bin stiller Gesellschafter (§§230ff. Handelsgesetzbuch) der Dorfladen Wiesenbach UG (haftungsbeschränkt). Dabei habe ich eine Einlage von 200 Euro geleistet. Die UG versucht nicht, den Profit zu maximieren. Vielmehr handelt es sich um eine Initiative, die die Nahversorgung durch den Bau und den Betrieb eines Dorfladens steigern möchte.
  • Bei der Volksbank Hohenlohe eG habe ich Geschäftsanteile i.H.v. 900 Euro.
  • Außerdem halte ich Aktien beim Aktienfond Ökoworld Ökovision Classic (WKN 974968; ISIN LU0061928585). Dieser Fond zeichnet sich laut der Umweltbank durch eine „sehr hohe Nachhaltigkeit“ aus. Auch bei einem Vergleich der Verbraucherzentrale Bremen schneidet der Fond gut ab. Zum Stichtag 31.12.2021 halte ich Aktien dieses Fonds im Wert von 19.653,09 Euro.

Zusammenfassung meiner Einkommenssteuerbescheide

  • Diese Liste beginne ich, sobald mein Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2021 vorliegt.

Rückkehrrecht nach Beendigung des Mandats

Mein Dienstverhältnis als Studienrat beim Bundesland Baden-Württemberg ruht gemäß §5 Abgeordnetengesetz seit dem 15.10.2021. Gemäß §6 Abgeordnetengesetz habe ich ein Rückkehrrecht nach Beendigung des Mandats als Mitglied des Deutschen Bundestages.

Wahlkampfspenden

  • Als Bundestagsabgeordneter bzw. als Bundestagskandidat bin/war ich nicht berechtigt, Spenden entgegenzunehmen. Dazu ist lediglich meine Partei, die SPD berechtigt.
  • Im Bundestagswahlkampf 2021 hat die SPD in Schwäbisch Hall – Hohenlohe Spenden in Höhe von 6.100 Euro erhalten. Die höchste Spende betrug 500 Euro. Die mittlere Spendenhöhe betrug ca. 125 Euro. Wir haben keine Firmenspende erhalten. Der Großteil der Spenden stammt von SPD-Mitgliedern. Dazu kommt eine Spende in Höhe von 2.125,98 Euro. Ich hatte Fahrtkosten in dieser Höhe. Da ich auf eine Erstattung verzichtet habe, habe ich eine Spendenbescheinigung in dieser Höhe erhalten.