Die SPD traf sich am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Berlin. Als Delegierter war auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser dabei.
„Wir haben wichtige Beschlüsse zu den Themen Investitionen, Sicherheitspolitik und Migration gefasst. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine hervorragende Rede gehalten und Deutschland Zuversicht vermittelt. Da habe ich ihm in meiner Rede gerne den Rücken gestärkt“, so Leiser.
Als einzige große Partei hat die SPD ihre Außen- und Sicherheitspolitik seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch einen breit angelegten Diskussionsprozess auf neue Beine gestellt. „Andere meinen immer alles besser gewusst zu haben oder haben von jetzt auf gleich eine 180 Grad Wendung vollzogen. Wir hingegen haben uns klar auf die Seite der Ukraine gestellt und die gesamte Sicherheitslage in Europa und der Welt im Blick behalten“, erklärte Leiser. Ihn freue besonders, dass sich die SPD nun auch durch einen Beschluss ihres höchsten Gremiums, dem Bundesparteitag zum NATO-Ziel bekenne mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.
Den SPD-Beschluss zur Wirtschafts- und Sozialpolitik fasst Leiser zusammen: „Wir wollen mehr Investitionen, mehr Fachkräfte, mehr Tempo und mehr Zusammenhalt, allerhöchste Einkommen und Vermögen stärker verpflichten und die große Mehrheit entlasten. In der aktuellen Situation wird es mit er SPD keinen Abbau des Sozialstaates geben!“