Für die Reihe „Abgeordnet, angefragt“ durfte ich dem Haller Tagblatt wieder drei Fragen beantworten.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind für die SPD kein Grund zur Freude. Wie wollen Sie die Menschen vor Ort wieder von der Sozialdemokratie überzeugen?
Wir sollten selbstbewusst unsere Erfolge hervorheben. Neben der Erhöhung des Mindestlohns, der Reform des Wohngeldes, der Rentengarantie haben wir auch die Energiepreisbremsen erkämpft. Außerdem sollten wir künftig mehr Tempo machen. Wir sollten auf mehr Tempo bestehen in der Migrationspolitik, bei Infrastrukturprojekten sowie grundsätzlich bei Entscheidungsfindungen. Bundeskanzler Olaf Scholz begründete den Deutschland-Pakt so: „Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde.“
Anmerkung:
– Informationen zum Deutschland-Pakt
– Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz
Bei all dem Ärger, den es in der Ampel zu geben scheint und der medial ausgeschlachtet wird: Müsste Bundeskanzler Olaf Scholz nicht energischer für ein einheitliches Außenbild der Koalition sorgen?
Ich bin stolz Olaf Scholz als Kanzler zu haben. Er arbeitet an langfristigen Lösungen und zeigt auf, dass wir in diesem Land Zuversicht haben können. Die Ampel ist die beste Koalitionsoption, die die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Wahl eröffnet haben. Wir arbeiten erfolgreich. Zwei Drittel des Koalitionsvertrages sind umgesetzt oder in Arbeit. Dazu kamen viele Herausforderungen. Ich denke aber auch, dass wir als Ampel wieder mehr auf die Gemeinsamkeiten achten und Konflikte effizienter lösen sollten. Zu Beginn hat das hervorragend geklappt. Da müssen wir wieder hin. Die Zusammenarbeit mit Harald Ebner und Valentin Abel empfinde ich als vertrauensvoll und konstruktiv.
Krieg in der Ukraine und jetzt im Nahen Osten: Wie schätzen Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses die aktuelle Lage ein?
Wir erleben derzeit, dass Konflikte zunehmen bzw. kriegerisch geführt werden. Deshalb müssen wir selbst bereit sein, wieder mehr für unsere eigene Sicherheit zu leisten. Wir müssen unsere Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit weiter steigern. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen wie sie unsere Unterstützung benötigt. Angesichts der barbarischen Überfälle und unserer Geschichte gilt: Wir stehen an der Seite Israels.