Im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ am Freitag, dem 20. Oktober 2023 hatte mir die Hohenloher Zeitung verschiedene Fragen gestellt – insbesondere unter dem Aspekt, dass mit dem Ausbau der A6 und der Elektrifizierung der Hohenlohebahn zwei Verkehrsprojekte aus dem Landkreis Schwäbisch Hall und dem Hohenlohekreis im Gesetzespaket enthalten sind.
Hier die Antworten:
1. Was waren die Hauptgründe, die zu der jüngsten Verzögerung der abschließenden Beratung und des Beschlusses im Bundestag geführt haben?
Das Verhandlungsergebnis kann sich sehen lassen. Die Einigung ist gut für Deutschland und insbesondere für Hohenlohe. Die Koalition hat das Gesetz intensiv und vor allem vertrauensvoll beraten. Aus Verhandlungen möchte ich nicht öffentlich berichten.
2. Was ist insgesamt neu an dem Änderungsantrag der Ampelkoalition, welche Punkte könnten den A6-Ausbau nun noch weiter beschleunigen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs?
Das Ziel des Gesetzes können Sie aus dem Deckblatt des Änderungsantrages übernehmen. Auf Seite fünf der Beschlussempfehlung können Sie die wesentlichen Änderungen der Ampel-Fraktionen entnehmen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008896.pdf
Die wesentlichen Ziele des Gesetzentwurfes (https://dserver.bundestag.de/btd/20/082/2008293.pdf, Seite 7) bleiben davon unberührt.
3. Wie bewerten Sie das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz insgesamt in seiner jetzigen Fassung, welche Inhalte sind ihnen am wichtigsten?
Die Einigung ist gut für Hohenlohe. Denn vom Beschleunigungsgesetz profitieren sowohl die A6 als auch die Hohenlohebahn. Am wichtigsten finde ich, dass diese Projekte angesichts knapper Kassen Priorität bekommen. Das sind gute Nachrichten für Hohenlohe.
4. Welche Wirkungen erwarten Sie konkret für den lange geplanten und stark verzögerten Ausbau der A6 durch Hohenlohe? Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Faktoren, um bei der Planung und Genehmigung des A6-Ausbaus nun viel mehr Tempo zu machen?
Siehe 5.
5. Wann rechnen Sie damit, dass die A6 durch Hohenlohe auf den kompletten 64 Kilometern ausgebaut sein wird?
Ich freue mich, dass das Projekt angesichts knapper Kassen Priorität bekommt. Das ist eine gute Nachricht für Hohenlohe.
Es sind sicherlich die größten Beschleunigungen bei den Abschnitten zu erwarten, deren Planung noch nicht so weit vorangeschritten ist. Das dürften vor allem die Abschnitte im Landkreis Schwäbisch Hall sein. Baubeginn und Fertigstellung hängen auch von den Planungs- sowie Baukapazitäten ab. Ich möchte in keinen Unterbietungswettbewerb um Jahreszahlen eintreten.
6. Wie kam es dazu, dass die Hohenlohebahn Eingang in das Gesetzespaket gefunden hat? Welchen Einfluss hatten dabei Sie und Ihre Fraktion, welchen die FDP und die Grünen?
Das Verhandlungsergebnis kann sich sehen lassen. Die Einigung ist gut für Deutschland und insbesondere für Hohenlohe. Die Koalition hat das Gesetz intensiv und vor allem vertrauensvoll beraten. Aus Verhandlungen möchte ich nicht öffentlich berichten.
7. Der grüne Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion, erklärte gestern per Pressemitteilung: „Die Aufnahme des Elektrifizierungsvorhabens Schwäbisch Hall – Öhringen in den Bedarfsplan des Bundes ist der Durchbruch für dieses lange geforderte Projekt. Die Strecke hat große Bedeutung für den Nahverkehr und als Ausweichstrecke für den Schienengüterverkehr. Durch die durchgehende Elektrifizierung entsteht so eine attraktive umweltschonende Variante für den zunehmenden Lkw-Verkehr auf der Autobahn A6. Im Nahverkehr können die Dieselzüge so durch umweltfreundliche und leisere elektrische Triebzüge ersetzt werden. Das ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz auf der Schiene.“
Die Elektrifizierung der Hohenlohebahn als Entlastung der A6 im Güterverkehr: Sehen Sie das genauso? Bislang war davon kaum die Rede gewesen, der Nahverkehr stand immer im Vordergrund und die Stadtbahn-Tauglichkeit. Nach unseren Informationen ist eine Stärkung des Güterverkehrs auf diesem Abschnitt eher schwer möglich. In der Realität läuft dieser in Deutschland meist in Nord-Süd-Richtung und nicht von Ost nach West, weil die Bahn in dieser Richtung kaum Güteraufträge bekommt, und das Thema Lärmschutz müsste mit den betroffenen Kommunen auch noch einmal völlig neu aufgerollt werden. Außerdem wäre ein höherer baulicher Aufwand nötig, damit Personenverkehr und Güterverkehr sich nicht in die Quere kommen, ist von Expertenseite zu hören. Wie sehen und bewerten Sie das?
Die Einigung ist gut für Hohenlohe. Denn vom Beschleunigungsgesetz profitieren sowohl die A6 als auch die Hohenlohebahn. Am wichtigsten finde ich, dass diese Projekte angesichts knapper Kassen Priorität bekommen. Das sind gute Nachrichten für Hohenlohe.
Die Hohenlohebahn ist primär für den Personentransport vorgesehen. Allerdings soll diese als Ausweichstrecke befähigt werden. Wenn auf anderen Strecken Störungen vorliegen, dann kann die Strecke der Hohenlohebahn genutzt werden.
8. So umstritten und fraglich die Reaktivierung der Kochertalbahn ist, so unstrittig und absehbar ist die Elektrifizierung der Hohenlohebahn. Das Projekt ist wirtschaftlich, jetzt geht es mit der Standardisierten Bewertung in die vertiefte Analyse, bevor dann wohl der Förderantrag gestellt und der Bau beschlossen werden kann. Weil das Vorhaben so eindeutig priorisiert wird und die Planung wohl eher problemlos verlaufen dürfte, weil keine Strecke neu gebaut werden muss, hieß es zuletzt: Schon in fünf Jahren könnten die Oberleitungen stehen und in zehn bis 15 Jahren die Stadtbahn-Qualität mit allen neuen Haltepunkten hergestellt sein. Jetzt ist das Projekt zusätzlich noch Teil des Bundesbeschleunigungsgesetzes. Welche möglichen weiteren Beschleunigungen lassen sich konkret aus den Inhalten des neuen Gesetzespakets ableiten?
Die Einigung ist gut für Hohenlohe. Denn vom Beschleunigungsgesetz profitieren sowohl die A6 als auch die Hohenlohebahn. Am wichtigsten finde ich, dass diese Projekte angesichts knapper Kassen Priorität bekommen. Das sind gute Nachrichten für Hohenlohe.
Baubeginn und Fertigstellung hängen auch von den Planungs- sowie Baukapazitäten ab. Ich möchte in keinen Unterbietungswettbewerb um Jahreszahlen eintreten.
9. Wann rechnen Sie mit dem Baustart? Wann könnte die gesamte 32-Kilometer-Strecke elektrifiziert und wann alle fünf neuen Haltepunkte ausgebaut sein?
Siehe 8.