Zu den Beschlüssen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 06.11.2023 nimmt der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser Stellung:
„Im Kanzleramt wurden gestern gute Beschlüsse getroffen. Das ist eine humanitäre und pragmatische Migrationspolitik. Die Beschlüsse fügen sich gut in die Maßnahmen ein, die auf mehreren politischen Ebenen bereits in Arbeit sind.
Deutschland hilft denjenigen, die unseren Schutz brauchen. Dabei gilt es die Zahl der irregulären Migration deutlich zu senken. Das ist auch im Interesse der Geflüchteten, die unsere Hilfe brauchen.
Es ist gut, dass wir auf europäischer Ebene sehr wahrscheinlich eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik erreichen können. Ich begrüße, dass Geflüchtete bereits an der EU-Außengrenze identifiziert, registriert und überprüft werden sollen. Ebenfalls begrüße ich, den vorgesehenen Verteilmechanismus zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene müssen zügig abgeschlossen werden. Wenn Asylverfahren auch außerhalb Europas rechtsstaatlich und sinnvoll durchgeführt werden können, dann kann ich dies unterstützen.
Da die verbesserten Kontrollen an den europäischen Außengrenzen nicht sofort greifen, wird an den deutschen Grenzen bereits intensiver kontrolliert. In Deutschland müssen wir die Prozesse beschleunigen und digitalisieren, sodass Entscheidungen zu einem Asylantrag schneller getroffen werden. Ich begrüße neben der geplanten Einführung einer Bezahlkarte auch, dass Leistungen für Asylsuchende angepasst werden sollen. Denn es gilt sicherzustellen, dass sie nur diejenigen Leistungen erhalten, die sie wirklich benötigen. Wer hier bleiben darf, muss so schnell wie möglich in Arbeit kommen. Das hilft den Menschen und uns als Gesellschaft. Wer nicht hierblieben darf, muss unser Land wieder verlassen. Hierzu erhalten die Behörden mehr Befugnisse. Auch laufen Verhandlungen mit den Herkunftsländern zu Migrationsabkommen.
Die aktuelle Situation ist für die Europäische Union, den Bund, die Bundesländer und die Kommunen gleichermaßen sehr herausfordernd. Der Bund hat die Bundesländer und Kommunen in der Vergangenheit in erheblichem und zunehmendem Umfang auch finanziell unterstützt. Ab dem kommenden Jahr stellt der Bund eine Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 7.500 Euro zur Verfügung. Durch dieses atmende System erhalten die Kommunen mehr Geld, wenn mehr Geflüchtete kommen, und weniger Geld, wenn weniger Geflüchtete kommen.
Insgesamt können wir so eine Migrationspolitik der Humanität und Ordnung leben.“