Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch in Künzelsau
„Es wird immer Katastrophen geben. Deshalb müssen wir gut darauf vorbereitet sein“, so das Fazit von Sebastian Hartmann, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bei seinem Vortrag in Künzelsau.
„Von A wie Asyl bis Z wie Zivilschutz“, skizzierte der Hohenloher SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser die Themenpalette seines Kollegen aus der Nähe von Bonn, den er zur Veranstaltung „Nach der Zeitenwende – Aktuelle Herausforderungen der Innen- und Sicherheitspolitik“ ins Café Auszeit eingeladen hatte. „Spätestens seit der Zeitenwende mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist deutlich, wie eng äußere und innere Sicherheit miteinander einhergehen“, so Leiser, der damit auch die Brücke zu seiner Arbeit als Mitglied im Verteidigungsausschuss schlug.
„Innere Sicherheit ist eine europäische Frage – nicht nur eine Frage der nationalen Souveränität“, so Sebastian Hartmann, der hinwies, wie wichtig die Einigung der EU-Innenminister im Juni zum Asylrecht nach jahrelangen Blockaden war. „Erstmals gibt es einen gemeinsamen Nenner für ein europäisches Asylsystem.“
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz habe die Regierungskoalition ein dringend notwendiges Regelwerk geschaffen, um Einwanderung zu gestalten. Ein ebenso pragmatischer Ansatz ist das Chancenaufenthaltsrecht, um gerade denjenigen Geduldeten, die in Deutschland gut integriert sind und für ihren Lebensunterhalt sorgen können, eine Perspektive zu bieten. „Wenn nicht, ist kein dauerhafter Aufenthalt möglich“, stellt Sebastian Hartmann klar.
In wohl kaum einem Bereich werde die Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit so deutlich wie im Cyberraum. „Wir sind als Gesellschaft hochvernetzt. Deshalb ist dies der Bereich, wo wir am verletzlichsten sind“, so Hartmann. Hackerangriffe aus dem Ausland beträfen die Wirtschaft oder die kritische Infrastruktur genauso wie demokratische Institutionen. „Absolute Sicherheit wird es nicht geben. Aber wir sind nicht naiv!“, machte Sebastian Harmann deutlich. „Gleichzeitig müssen alle Bürgerinnen und Bürger selbst ihre IT-Systeme sicher halten, sich umfassend aus mehreren seriösen Quellen über politische Sachverhalte informieren und selbst einen Vorrat zum Beispiel an Wasser sowie Lebensmitteln vorhalten. Niemand kann erwarten, dass der Staat im Katastrophen- oder Krisenfall jedem Haushalt ein Rundum-sorglos-Paket vorbeibringt. Da muss jeder den eigenen Beitrag leisten“, ergänzte Kevin Leiser.
Mit Blick auf den bundesweiten Warntag mit Cell Broadcast verwies Sebastian Hartmann auf die Stärkung des Bevölkerungsschutzes und die Neuausrichtung durch die Regierungskoalition mit der Bündelung von Kompetenzen und der engeren Verzahnung von Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen. Dies seien die Konsequenzen aus der Flutkatastrophe vor zwei Jahren, so Hartmann, dessen Heimat hiervon ebenfalls stark betroffen war. Der Innenpolitische Sprecher hob auch die globale Dimension hervor: „Klimaschutz ist auch Zivilschutz“.
Undenkbar sei der Bevölkerungsschutz in Deutschland ohne die starken Organisationen mit ihrer einzigartigen ehrenamtlichen Struktur. Über ein Jahrzehnt nach Aussetzung der Wehrpflicht forderten die aktuellen politischen Herausforderungen zu einer Debatte auf, wie man diesen Bereich stärken könne. Hier bekannte sich Sebastian Hartmann klar: „Ich werbe für einen Gesellschaftsdienst, auch für Menschen ohne deutschen Pass.“ Hierfür solle es auch eine Anerkennung geben, zum Beispiel Rentenpunkte oder eine Berücksichtigung bei der Bewerbung zum Studium.