Bündnis bezahlbarer Wohnraum präsentiert Maßnahmenkatalog
„Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten politischen Herausforderungen in Deutschland – längst nicht mehr nur in Großstädten, sondern auch in einer ländlich geprägten Region wie Schwäbisch Hall – Hohenlohe. Umso wichtiger sind also die Maßnahmen, die Bundesbauministerin Klara Geywitz vorgestellt hat“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser.
Die Erklärung des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum umfasst 187 Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2025 angestoßen und umgesetzt werden müssen. Schwerpunkte sind die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, die Beschleunigung und Digitalisierung von Planungs- und Bauprozessen, klima- und ressourcenschonendes Bauen, Baulandmobilisierung und nachhaltige Bodenpolitik.
Bis 2026 stellt der Bund 14,5 Milliarden Euro für geförderten Wohnungsbau zur Verfügung. Der Bund wird Anfang 2023 die Neubauförderung neu ausrichten. Außerdem möchte die Bundesregierung eine neue Wohngemeinnützigkeit, verbunden mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen, auf den Weg bringen.
Zukünftig soll es bundesweit möglich sein, einen digitalen Bauantrag zu stellen. Die Länder, die für das Bauordnungsrecht zuständig sind, sollten ihre Landesbauordnungen harmonisieren. Damit kann serielles und modulares Bauen vorangetrieben werden. Dies verkürzt Planungsprozesse und Bauzeiten.
Wohngebäude sollen zukünftig weniger Treibhausgase erzeugen sowie weniger Fläche, Ressourcen und Energie verbrauchen. Vorangebracht werden sollen auch das Recycling von Bauprodukten und die Verwendung von Recyclingbaustoffen.
Bauland ist ein knappes Gut. Damit Kommunen strategisch Boden bevorraten können, sollen kommunale und regionale Bodenfonds errichtet werden. Außerdem sollen Potentiale zur Nachverdichtung und bei der Revitalisierung von Brachen für Wohnraum genutzt werden.
„Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert, vereinbart. Das ist ambitioniert und die aktuelle Gemengelage mit Baukostensteigerungen oder Materialengpässen macht es nicht einfacher. Ministerin Klara Geywitz bringt nach Jahren des Stillstandes wieder Schwung in den Wohnungsbau. Das von Klara Geywitz geschmiedete Bündnis ist wichtig, um bei der Mammutaufgabe ‚mehr bezahlbarer Wohnraum‘ durchzustarten“, so Kevin Leiser.
Hintergrund: Auf Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) konstituierte sich am 27. April 2022 das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“. Neben dem Bund gehören ihm 35 Akteure an: Vertreterinnen und Vertreter aus den Bundesländern, den kommunalen Spitzenverbänden, der Wohnungs- und Bauwirtschaft, den Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch Umwelt-, Mieterschutz-, Verbraucherschutz- und Sozialverbände.