2022-10-19 Hybride Bedrohungen in Deutschland

Für die Reihe „Abgeordnet – angefragt“ durfte ich dem Haller Tagblatt wieder drei Fragen beantworten. Dieses mal ging es um die hybriden russischen Bedrohungen in Deutschland und wie wir uns schützen können:

Bruno Kahl, Chef des Bundesnachrichtendienstes, sprach Anfang dieser Woche von einer Kriegserklärung Putins an den Westen. Wie schätzen Sie aktuell die Gefahr von russischen Sabotageakten oder anderweitigen feindlichen Aktionen in Deutschland ein?

Wir müssen uns klar machen, dass wir uns aufgrund hybrider Bedrohungen schon seit längerer Zeit nicht mehr ganz im Frieden befinden, sondern in einem Graubereich zwischen Frieden und Krieg leben. Das haben Teile von Öffentlichkeit und Politik lange nicht wahrhaben wollen. Mir ist es ein Anliegen, darüber aufzuklären, dass Russland den Willen und die technischen Möglichkeiten hat, unsere westlichen demokratischen Gesellschaften durch Angriffe im Cyberraum, Desinformationskampagnen und Sabotage zu destabilisieren. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben die Attacken auch in Deutschland massiv zugenommen. Wir sollten uns die Situation bewusst machen und uns darauf einstellen. Jeder und jede Einzelne kann etwas gegen diese Angriffe tun: sichere Passwörter verwenden, sich aus mehreren Quellen informieren, Desinformation widersprechen. Unsere freien Gesellschaften sind stärker.

Wie kann die kritische Infrastruktur in Deutschland besser geschützt werden? Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Um die kritische Infrastruktur in Deutschland noch besser zu schützen, sollten die Unternehmen zu höheren Schutzstandards verpflichtet werden. Auch gilt es unsere Systeme resilienter also widerstandsfähiger aufzubauen. Ich begrüße ausdrücklich, dass unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser ganz aktuell eine Koordinierungsstelle zum Schutz der kritischen Infrastruktur eingerichtet hat. Im Übrigen empfiehlt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe seit mehreren Jahren, dass jeder Haushalt einen Zehn-Tages-Vorrat z.B. an Wasser und Nahrungsmitteln zuhause lagern sollte.

Sollte Deutschland russische Kriegsdienstverweigerer als Asylbewerber aufnehmen? Inwiefern könnten diese ein Risiko für die Innere Sicherheit darstellen?

Erst im April dieses Jahres hat die Bundesregierung auf Basis von Erkenntnissen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz 40 mutmaßliche russische Spione ausgewiesen. Von solchen Angehörigen der russischen Geheimdienste geht ein Risiko für unsere Innere Sicherheit aus. Unabhängig davon gilt aber das Recht auf Asyl. Im Asylverfahren findet eine Sicherheitsüberprüfung statt. Insofern ist die rechtliche Lage klar und es besteht auch ein Schutzmechanismus, um der Gefahr von Spionen und Saboteuren entgegenzuwirken.