Für die Kategorie „Abgeordnet – angefragt“ des Haller Tagblatts habe ich wieder drei Fragen beantwortet:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Bundespressekonferenz vergangene Woche Entlastungen wegen steigender Energie- und Lebensmittelpreise angekündigt, ohne bereits allzu konkret zu werden. Welche konkreten Maßnahmen wären aus Ihrer Sicht am effektivsten?
Der SPD und mir ist es besonders wichtig, dass die Entlastungen sozial gerecht gestaltet werden. Die Ampel-Koalition hat schon im Frühjahr zwei Entlastungspakete im Umfang von über 30 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Mit einem dritten Entlastungspaket werden wir den Bürgerinnen und Bürgern nochmals unter die Arme greifen. Dabei sollten vor allem Haushalte mit mittleren oder niedrigen Einkommen profitieren. Außerdem freue ich mich über die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023. So etablieren wir gegenüber den Leistungsempfängerinnen und -empfängern eine Kultur des Vertrauens und des Respekts. Beispielsweise gibt es Menschen Halt, wenn sie in Krisenzeiten nicht ihre Wohnung wechseln müssen. Beim Bürgergeld wird dies im Gegensatz zum Hartz IV-System nicht mehr verlangt werden. Auch begrüße ich die vorgesehene Stärkung des Wohngelds sowie die Überprüfung der Kündigungsschutzregeln für Mieterinnen und Mieter.
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist gegen die Verlängerung des 9-Euro-Tickets, viele in Ihrer Partei und bei den Grünen sind dafür. Wie stehen Sie dazu?
Das 9-Euro-Ticket war ein großer Erfolg der Ampelkoalition, der vielen Menschen Erleichterungen im Alltag und eine finanzielle Entlastung gebracht hat. Ob und wie das 9-Euro-Ticket möglicherweise angepasst weitergeführt werden kann, liegt grundsätzlich in der Verantwortung der Länder. Ich begrüße das Anliegen des baden-württembergischen SPD-Fraktions- und Landeschefs Andreas Stoch, der sich bereits dafür ausgesprochen hat, eine Nachfolgeregelung zu suchen.
Ich erwarte vom grünen Landesverkehrsminister Hermann, dass er seiner Verantwortung zügig nachkommt. Er sollte sich für eine Nachfolgeregelung aussprechen und sich dafür starkmachen, dass die Bundesländer die Kosten übernehmen. Dabei sollte Herr Hermann auch endlich Schluss mit den über 20 Tarifzonen in Baden-Württemberg machen. Diese verteuern und verkomplizieren die Nutzung des ÖPNV unnötigerweise. Außerdem sollte die Qualität des ÖPNV im ländlichen Raum verbessert werden.
Ihre Parteikollegin, Innenministerin Nancy Faeser, will einen früheren Renteneintritt für Ehrenamtler. Geht der Vorschlag in Zeiten knapper Kassen nicht zu weit?
Die vielen ehrenamtlich Tätigen leisten Enormes für unsere Gesellschaft und den Zusammenhalt unserer Solidargemeinschaft. Sie bringen viel Zeit sowie Energie für die Allgemeinheit auf. Deshalb finde ich das Ansinnen von Innenministerin Nancy Faeser richtig, diesen Menschen auch von staatlicher Seite mehr Wertschätzung für ihr wertvolles Engagement entgegenzubringen. Ob dabei ein früherer Renteneintritt oder eine andere Regelung praktikabler ist, wäre noch zu diskutieren.