Die Entlastungmaßnahmen der Bundesregierung und die Energieversorgung waren die dominierenden Diskussionsthemen bei der Mitgliederversammlung der SPD-Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe mit dem Bundestagsabgeordneten Kevin Leiser in der „Krone“ in Kupferzell-Eschental.
„Wir sind vor den Zielen“, bilanzierte Kevin Leiser gerade mit Blick auf die Gasversorgung. Bereits Mitte September seien die Gasspeicher in Deutschland zu 90 Prozent gefüllt. Dabei habe die Zielmarke für den 1. Oktober 85 Prozent betragen. Zum Jahresende würden die ersten beiden Flüssiggasterminals einsatzbereit sein. Auch die Abhängigkeit von russischem Rohöl sinke kontinuierlich. Ende des Jahres sollen Raffinerien ohne russische Importe arbeiten können, deren Anteil zu Jahresbeginn noch bei 40 Prozent gelegen habe. Parallel dazu würden die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut. Hierfür seien seit Frühjahr im Rekordtempo Gesetze und Verordnungen erlassen worden. „Was früher Jahre gedauert hat, kam nun in wenigen Monaten oder Wochen auf den Weg“, so Kevin Leiser zum Verfahren. So sollen zum Beispiel die Kommunen von der Windkraft auf ihrer Gemarkung stärker finanziell profitieren.
In Zeiten der steigenden Preisen habe die Bundesregierung ein drittes Entlastungspaket beschlossen. Die drei Entlastungspakete hätten zusammen ein Volumen von rund 100 Milliarden Euro. „Endlich erhalten auch Rentner und Studierende die Energiepreispauschale“, so Kevin Leiser. Entlastungen im Energiebereich schaffe auch die Strompreisbremse. „Wir werden die Zufallsgewinne von Unternehmen abschöpfen“, betonte der Abgeordnete. Kleinere und mittlere Einkommen würden weiter entlastet. Ebenso würden zukünftig 2 Millionen Haushalte Wohngeld beziehen können. Dies seien dreimal so viel Menschen wie bisher. Für ein kostengünstiges ÖPNV-Ticket werde der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Darüber hinaus steige der Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro. „Die Maßnahmen tragen eine starke sozialdemokratische Handschrift“, fasste Kevin Leiser zusammen.