2022-03-18 Drei Fragen an mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses

Das Haller Tagblatt hat mir drei Fragen in meiner Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags gestellt:

Warum wurden Sie Mitglied im Verteidigungsausschuss? Was wollten Sie dort erreichen?

Das 21. Jahrhundert wird geprägt sein durch einen Konflikt zwischen freiheitlichen Demokratien und autoritären Regimen. Diese Tatsache hat uns Putin mit seinem willkürlichen Überfall auf die Ukraine auf grausame Weise vor Augen geführt. Als Mitglied im Verteidigungsausschuss möchte ich dafür sorgen, dass wir in diesem Systemkonflikt besser aufgestellt sind. Mein Augenmerk richte ich vor allem darauf, die Möglichkeiten der Digitalisierung für die Bundeswehr zu nutzen: bessere Aufklärung, sichere Kommunikation, elektronische Kampfführung. Um als Gesellschaft wehrhaft zu bleiben und unsere freiheitlich-demokratische Lebensweise gegen Angriffe verteidigen zu können, bedarf es bei der Bundeswehr einer besseren digitalen Ausstattung. Zudem ist es wichtig, dass sich jeder Bürger und jede Bürgerin klar macht, dass Cyberangriffe und Desinformationskampagnen leider alltäglich geworden sind. Wir alle können durch einen bewussten Umgang mit Onlineportalen und Maßnahmen zur Sicherung unserer Endgeräte dazu beitragen, die Auswirkungen solcher hybriden Angriffe möglichst gering zu halten.

Nur 35 Kilometer von der polnischen Grenze sind in der Ukraine Bomben eingeschlagen. Sollte die Bundeswehr auch Kampfjets, Hubschrauber und Drohnen schicken?

Es gilt zu vermeiden, dass die NATO Kriegspartei wird. Denn dies wäre der Dritte Weltkrieg, was unabsehbare Folgen für die Menschheit haben könnte. Ohnehin sollen zu weiteren Waffenlieferungen weniger Informationen veröffentlicht werden, um die Mission und die beteiligten Personen nicht zu gefährden.

Wie lange wird es dauern, bis die Bundeswehr so aufgestellt ist, dass sie das Land verteidigen kann?

Der Auftrag der Bundeswehr war es seit ihrer Gründung, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern das NATO-Bündnis zu verteidigen. Leider haben CDU/CSU in den letzten Jahren die Ausstattung der Bundeswehr vernachlässigt. Unsere Wehrbeauftragte Eva Högl sprach jüngst von „alarmierenden“ Mängeln. Die Ampelkoalition wird nun unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz sowohl die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten wie z.B. Schutzwesten verbessern als auch die Finanzierung schweren Gerätes sicherstellen. So wird die Bundesrepublik Deutschland die eingegangenen Bündnisverpflichtungen erfüllen.