2022-06-13 Unterstützung für Ukraine, NATO-Erweiterung und Bundeswehrmodernisierung

Für die Kategorie „Abgeordnet – angefragt“ hat mir das Haller Tagblatt drei Fragen gestellt:

Als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags sind Sie nah dran an den Diskussionen um Waffenlieferungen für die Ukraine. Der Bundesregierung wird dabei eine zögerliche Haltung vorgeworfen. Können Sie das nachvollziehen? Warum kann es nicht schneller gehen?

Deutschland unterstützt die Ukraine faktisch wie kaum ein anderes Land. Verschiedene Medienvertreter und Politiker verzerren die innerdeutsche Debatte jedoch. Zum Beispiel nutzen sie Schlagworte wie „schwere Waffen“ zur Effekthascherei, ohne diese Waffensysteme konkret zu benennen. Die Ukraine erhält Waffen aus Bundeswehrbeständen und Gelder, mit denen sie sich Waffen von der Industrie kaufen kann. Beim Flugabwehrpanzer Gepard handelt es sich um eine direkte Industrielieferung, bei der die Bundesregierung zusätzlich bei der Ausbildung und Munitionsbeschaffung hilft. Bei der hochmodernen Panzerhaubitze 2000 bedarf es einer umfassenden Ausbildung. Für die Ankündigung zur Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T SLM wurde die Bundesregierung vom ukrainischen Botschafter gelobt. Bei aller Unterstützung bleibt die oberste Maxime, dass die NATO nicht direkt in den Krieg eintritt.

Die Nato-Erweiterung mit Schweden und Finnland ist noch keine ausgemachte Sache, die Türkei bremst. Was würde es für das Bündnis bedeuten, wenn sich Präsident Erdogan durchsetzt?

Finnland und Schweden sind in der NATO willkommen. Bis zum NATO-Beitritt gelten für beide Staaten bereits die Sicherheitsgarantien als EU-Mitglied. Als die Türkei 1952 der NATO beitrat, war sie bedroht von den Expansionsbestrebungen Stalins. Sie suchte und bekam den Schutz des NATO-Bündnisses. Erdogans Äußerungen dürften vor allem innenpolitisch motiviert sein, denn 2023 stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Ich gehe davon aus, dass Schweden und Finnland der NATO letztlich beitreten werden.

Die Bundeswehr soll modernisiert und ausgebaut werden. Was bedeutet das für den Kreis Hall, sind Stützpunkte hier im Bereich des Möglichen?

Die Fortschrittskoalition hat bereits viel geleistet: Die Soldaten werden endlich besser ausgestattet. Die Tornado-Nachfolge ist geklärt. Das Beschaffungswesen wird auf Vordermann gebracht. Durch das Sondervermögen und die künftig ansteigenden Verteidigungsausgaben stärken wir die deutsche und europäische Sicherheit. Es besteht ein großer Investitionsbedarf, auch in die Sanierung von Kasernen. Pläne zum Bau eines neuen Stützpunktes in unserer Region sind mir nicht bekannt.