Das Haller Tagblatt bat mich um ein Statement. Ich habe folgendermaßen geantwortet:
Bei Ihrer ersten Rede im Bundestag haben Sie die Erarbeitung gemeinsamer Leitlinien für eine Europäische Außenpolitik angemahnt. Im Umgang mit dem drohenden Einmarsch Russlands sind die EU-Staaten aber mal wieder uneins. Welche europäische Strategie zur Lösung des Konflikts ist aus Ihrer Sicht die richtige?
Alle EU- und NATO-Mitglieder sind sich darin einig, völkerrechtlich bindend festgelegte Grenzen anzuerkennen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Russland einseitig Grenzen mit Gewalt verschieben will. Sollte Russland eine weitere Militäroffensive starten, wird das massive Konsequenzen haben. Derzeit droht ein Krieg mitten in Europa. Um diesen zu verhindern, gilt es jede Möglichkeit der Diplomatie zu nutzen. Dies tun die Bundesregierung und unsere europäischen Partner.
Sollte Deutschland der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen?
Deutschland unterstützt die Ukraine auf mehreren Wegen. Seit 2014 engagiert sich Deutschland in der Ukraine im Rahmen der vereinbarten Entwicklungszusammenarbeit. Neben der Lieferung eines hochmodernen Feldlazaretts wird Deutschland auf Anfrage der Ukraine 5.000 Militärhelme liefern. Zudem ist die Bundesregierung bereit, der Ukraine bei der Abwehr von Cyberangriffen unter die Arme zu greifen. So kann die Handlungs- und Kommunikationsfähigkeit der Ukraine aufrechterhalten werden. Zudem macht sich Deutschland stark für eine diplomatische Lösung. Das Kriegswaffenkontrollgesetz und der Koalitionsvertrag untersagen den Export von Waffen in Kriegsgebiete. Es gilt derzeit keine Tür zu diplomatischen Lösungen zu schließen, die sich gerade zaghaft öffnen.
Bei Ihrer Arbeit im Verteidigungsausschuss beschäftigen Sie sich auch mit dem Thema Cybersicherheit. Muss sich die Bundeswehr gegen russische Hackerangriffe wappnen?
Russische Hacker haben bereits 2015 einen Großangriff auf den Deutschen Bundestag gestartet. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie arbeitet bereits mit dem Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr eng zusammen. Ich werde im Parlament meinen Teil dazu beitragen, um die Bundeswehr in diesem Bereich noch besser aufzustellen.