Das Haller Tagblatt bat mich um ein Statement zum Thema Armut und insbesondere zur Kinderarmut. Nachfolgend finden Sie die Fragen und meine Antworten.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat jüngst im Jahresbericht geschrieben, dass die Armutsquote im Pandemiejahr bundesweit auf 16,1 Prozent gestiegen ist. Kommt es mit der Ampel-Regierung zu einer sozialen Umkehr?
Diese Zahlen sind alarmierend. Armut ist ein strukturelles Problem, das nicht mit einer einzigen Maßnahme gelöst werden kann. In der Vergangenheit hat die SPD zum Beispiel bereits die Grundrente gegen Widerstand von CDU/CSU durchgesetzt. Im kommenden Jahr werden wir ein zentrales Wahlversprechen der SPD umsetzen und einen Mindestlohn von 12 Euro einführen. Damit verbessert sich die Situation von zehn Millionen Menschen. Außerdem werden wir künftig 400 000 Wohnungen pro Jahr – davon 100 000 gefördert – bauen. Durch bessere Löhne, bezahlbare Mieten und stabile Renten reduzieren wir die Armutsgefährdung. Ich freue mich, dass es endlich los geht und wir diese Themen mit Hochdruck angehen.
Kinderreiche Familien und Alleinerziehende sind besonders stark von Armut betroffen – und damit auch viele Kinder. Welche Verbesserungen stellt die Ampel-Regierung armen Kindern in Aussicht?
Wir werden mehr Kinder aus der Armut holen. Wir wollen eine unbürokratische Kindergrundsicherung einführen. Diese soll aus einem einheitlichen Garantiebetrag und einen nach Einkommen gestaffelten Zusatzbeitrag bestehen. So schaffen wir bessere Chancen für Kinder und Jugendliche. Dabei konzentrieren wir uns auf die, die am meisten Unterstützung benötigen. Der Garantiebetrag soll direkt an volljährige Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium ausgezahlt werden. Wir werden Kitas, Schulen und sonstige Angebote der Bildung und Teilhabe sowie Mobilität weiter stärken. Kinder haben eigene Rechte, die wir im Grundgesetz verankern wollen.