2021-11-24 Statement zum Koalitionsvertrag

Auf eine Anfrage der Hohenloher Zeitung, was ich vom Koalitionsvertrag halte, habe ich folgendermaßen geantwortet:

„Der Koalitionsvertrag ist getragen von Mut für Neues und von Lust, die Zukunft aktiv zu gestalten. Mich freut besonders, dass die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum verbessert werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss flächendeckend gesichert sein! Dazu zählen beispielsweise verlässliche Gesundheitsversorgung, schnelle Mobilfunk- und Breitbandverbindungen, gute Mobilitätsangebote und eine Unterstützung bei Kultur- und Sportangeboten sowie für Initiativen zur Stärkung der Nahversorgung. Mit 12 Euro Mindestlohn, Rentengarantie und mehr bezahlbaren Wohnungen sind Kernforderungen der SPD enthalten. Dafür habe ich mit meiner Partei vor der Wahl gekämpft und wir werden weiter dran bleiben, bis die Worte Gesetze sind. Mit den beiden Koalitionspartnern können wir wichtige Herausforderungen angehen: Der Klimaschutz wird vorangebracht und sozial gestaltet. Wir werden die Chancen der Digitalisierung nutzen und beispielsweise die öffentliche Verwaltung modernisieren. Ich freue mich auf die Arbeit in der Ampelkoalition und denke, der Koalitionsvertrag bietet gute Voraussetzungen für eine Politik für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“