Am 26.07.2024 veröffentlichte das Haller Tagblatt in der Rubrik „Abgeordnet, angefragt“ Antworten von Anton Baron, AfD. Der Abgeordnete nutzte die Möglichkeit, um irreführende Anspielungen und falsche Zusammenhänge zu verbreiten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser reagiert hierauf in einer Pressemitteilung. Leiser bezieht sich konkret auf Barons Aussagen zur deutschen Entwicklungspolitik. Diese legen nahe, dass die Unterstützung von Projekten im Ausland dem Wohle Deutschlands und seiner Bevölkerung schaden würde. Als Beispiel führt er „die Radwege in Peru“ an.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt Peru dabei, das Fahrrad als alternatives öffentliches Verkehrsmittel zu etablieren. Dafür soll insbesondere in Lima das Fahrradnetz ausgebaut werden. Insgesamt wurden für dieses Programm bisher rund 308 Mio. Euro durch die deutsche Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) zugesagt. Rund 288 Mio. Euro davon werden in Form von Krediten bereitgestellt, die zurückgezahlt werden. Mehrere deutsche Unternehmen haben im Rahmen des Projekts Beauftragungen in Höhe von insgesamt ca. 100 Mio. Euro erhalten.
„Die Beteiligung an den Radwegen in Peru war eine der besten Idee, die deutsche Politikerinnen und Politiker je hatten. Zum einen hilft das Projekt bei der Bekämpfung der menschengemachten Klimakrise. Zum anderen bekommt der deutsche Staat die Kredite zurück, deutsche Unternehmen erhalten Aufträge in Höhe von ca. 100 Mio. Euro und in Summe profitiert Deutschland. Im Gegensatz dazu schadet die AfD Deutschland. Herr Baron riskiert die Aufträge für deutsche Firmen. Er verbreitet bewusst irreführende Anspielungen und hetzerische Vorwürfe. Insgesamt spielt die AfD mit ihrer ideologischen Kampagne gegen deutsche Entwicklungspolitik Putin in die Karten. Wenn Deutschland Kooperationen einstellt, dann kann Russland seinen Einfluss ausweiten“, so Leiser.
Hintergrundinformationen:
Kreditanstalt für Wiederaufbau: „Nachhaltiger Stadtverkehr in Peru. KfW fördert den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs“, unter: https://www.kfw-entwicklungsbank.de/SDG-Portal/SDG-11/Peru/, abgerufen am 05.08.2024.