Die SPD-Bundestagsfraktion plant die bestehende Raumfahrtstrategie aus dem Jahr 2012 abzulösen und ein neues nationales Weltraumgesetz zu erarbeiten. Dies geht aus dem am 25. April veröffentlichten Positionspapier zu dem Thema hervor.
„Weltrauminfrastruktur ist das Rückgrat unserer Informationsgesellschaft. Sie ist in besonderem Maße systemrelevant“, erklärt der Abgeordnete Kevin Leiser. Er vertritt den Wahlkreis Schwäbisch-Hall – Hohenlohe im Bundestag, ist Mitglied des Verteidigungsausschusses und einer der Mitverfasser des Papiers. Handy- und Internetverbindungen, Banküberweisungen, Navigationssysteme, Landwirtschaft und vieles Alltägliche mehr hänge von einer funktionierenden Satelliteninfrastruktur ab. Allerdings sei das Funktionieren dieser Infrastruktur keineswegs selbstverständlich: „Weltrauminfrastruktur ist ständig Bedrohungen ausgesetzt. Auf der einen Seite gibt es Staaten, die Cyberangriffe gegen Weltrauminfrastruktur durchführen, die Kommunikation stören oder Satelliten abschießen können. Auf der anderen Seite droht Satelliten eine Beschädigung durch Trümmerteile und Sonnenstürme.“ Darüber hinaus könne Deutschland kein Interesse an einer privaten Monopolisierung des Weltraums haben.
Deutschland müsse aufgrund dieser Umstände selbstständig in der Lage sein, sich ein Bild von der Umgebung seiner Satelliten zu machen. Dasselbe gelte auch für das Geschehen auf der Erde, so die Forderungen der SPD-Fraktion. „Der Krieg in der Ukraine zeigt, wer die besten Lagebilder hat, ist im Vorteil. Diese Lagebilder entstehen mit Hilfe von Satelliten. Die Bundeswehr ist in diesem Bereich gut, kann aber noch besser werden“, erläutert der Abgeordnete. Er sei daher froh, dass bereits im Oktober das Personal des Weltraumkommandos der Bundeswehr durch Mittel des Sondervermögens aufwachse. Zudem spricht sich die SPD-Fraktion für die perspektivische Schaffung einer „Stabstelle Raumfahrt“ im Bundeskanzleramt aus. Diese solle künftig für die programmatische Koordinierung und die Bündelung der Budgets sorgen. Bisher wurden diese von den einzelnen Ministerien verwaltet. „Es ist wichtig, dass die deutsche Weltraumpolitik ressortübergreifend gedacht wird. Deshalb haben wir vier Abgeordnete aus vier unterschiedlichen Ausschüssen dieses Papier verfasst“, berichtet Leiser.
Im Bereich der Wirtschaft ist das Ziel der SPD-Fraktion die Schaffung von Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen durch ein Weltraumgesetz. „Davon hängt ab, ob die Raumfahrt in Deutschland wächst oder stagniert“, verdeutlicht Leiser. Außerdem müsse Deutschland ähnlich wie die USA „Ankerkunde“ werden, um Investitionen anzuregen und Innovationen zu fördern. Hierbei sollen Bereiche wie Navigation und Erdbeobachtung und Telekommunikation, in denen deutsche Unternehmen bereits zu den Marktführern gehören priorisiert werden. Ein verstärktes deutsches Engagement im Weltraum könnte daher auch Baden-Württemberg zugutekommen erklärt der Abgeordnete: „Baden-Württemberg ist ein wichtiger Standort für Deutschland. Viele Unternehmen liefern Teile, die nun in Satelliten verbaut sind. Diese Unternehmen sollen durch die Bundesregierung unterstützt werden. Forschung im Bereich Weltraum muss auch in Unternehmen gefördert werden. Unternehmen können so mit Innovationen schnell in einen boomenden Markt vordringen.“