Die Heilbronner Stimme hat mich um einen Überblick gebeten, welche Themen mich in den kommenden Wochen und Monaten beschäftigen werden:
Welche Gesetze, Vorhaben oder Themen werden Sie bis zum Jahresende in Angriff nehmen – und was ist dabei das für Sie wichtigste Thema?
Im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags bin ich Berichterstatter für den Cyber- und Informationsraum. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die Stärkung unserer Fähigkeiten zur Cyberabwehr voranzutreiben. Der Cyberraum ist inzwischen auch eine sicherheitspolitische Dimension, die an Relevanz noch zunehmen wird. Wir brauchen eine klare Strategie, wie wir uns in diesem Raum schützen und verteidigen. Darüber hinaus mache ich mich weiterhin – wie im Wahlkampf versprochen – für den ländlichen Raum stark. Mit der Gründung des „Gesprächskreis ländlicher Raum“ habe ich dafür eine gute Plattform innerhalb der SPD-Fraktion etabliert. Im Gesprächskreis kommen nun viele Abgeordnete der SPD aus ganz Deutschland zusammen, die sich ebenfalls für den ländlichen Raum einsetzen wollen. Hier tauschen wir uns über Herausforderungen und Lösungsansätze zum Beispiel zur Gesundheitsversorgung oder dem Breitbandausbau aus.
Welche Gesetze/Vorhaben dürfen angesichts der großen Krisen (Ukraine-Krieg, Energie, Corona, Klima) nicht aus dem Blick geraten?
Mit Blick auf die zeitgleich ablaufenden Krisen unserer Zeit ist es wichtig, dass die Menschen in Deutschland mit den Herausforderungen für ihren Alltag nicht alleine gelassen werden. Vor allem mit Blick auf den anstehenden Winter muss in vielen Bereichen vorgesorgt werden. In erster Linie gilt es deshalb die Energieversorgung für die Bürger und Bürgerinnen zu gewährleisten und die Belastung durch die hohen Preise zu mildern. Es ist gut, dass wir bei der Füllung unserer Gasspeicher schneller als geplant sind. Auch die drei Entlastungspakete mit einem Volumen von zusammen fast 100 Milliarden Euro begrüße ich sehr. Wir dürfen unseren Blick aber nicht auf die nationalen Grenzen beschränken. In der Ukraine kämpfen die Menschen um ihre Freiheit und dieser Kampf geht auch uns an. Wir werden die Unterstützung für die Ukrainerinnen und Ukrainer aufrechterhalten – sei es militärisch, humanitär oder die Hilfe für Geflüchtete, die nun in Deutschland sind.