Leiser will transparente Politik
Der SPD-Bundestagskandidat Kevin Leiser unterzeichnet eine Selbstverpflichtung für mehr Transparenz in der Politik. „Ich habe das Wohl der Gesellschaft im Blick, nicht mein eigenes Portemonnaie. Deshalb werde ich im Falle einer Wahl in den Deutschen Bundestag keine bezahlte Lobbytätigkeiten annehmen. Jeden Cent aus etwaigen Nebeneinkünften werde ich offenlegen und spenden. Gemeinsam mit der Juso-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal, dem stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert sowie über 50 anderen jungen SPD-Kandidierenden habe ich daher eine Selbstverpflichtung unterschrieben, die über die bestehenden gesetzlichen Standards hinausreichen“, so Leiser.
Angesichts der Masken-Affäre sollte ein Transparenzbeauftragter eingesetzt werden, fordert Leiser. Dieser könne unabhängig ermitteln, ob es weitere Fälle von persönlicher Bereicherung gegeben hat. „Transparenz schafft Vertrauen. Deshalb ist es gut, dass die SPD bereits ein Lobbyregister durchgesetzt hat. Es wird eine Registrierungspflicht für diejenigen geschaffen, die Lobbyarbeit gegenüber den Abgeordneten sowie der Bundesregierung ausüben. Das Register soll digital geführt und öffentlich einsehbar sein“, erklärte der SPD-Politiker.