Ich nehme Sie als Bürger bzw. Bürgerin ernst. Sie haben in Deutschland Grundrechte, z.B. auf Meinungsfreiheit. Sie haben aber auch Pflichten. Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft. Jeder und jede Einzelne trägt eine Mitverantwortung für unser Gemeinwesen. Wir haben viele großartige Menschen in Deutschland, die sich im Beruf, im Verein oder andernorts für unser Gemeinwesen engagieren. Gleichzeitig nehme ich wahr, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich kaum oder überhaupt nicht über politische Fragestellungen und Themen informieren.
Ich höre verschiedentlich Beschwerden, Politikerinnen und Politiker seien abgehoben. Wenn ich aber Veranstaltungen anbiete, dann lässt die Präsenz und das Interesse seitens der Bürgerinnen und Bürger nicht selten zu wünschen übrig. Ich nehme auch wahr, dass sich Menschen z.B. über zu geringe Löhne beschweren. Aber immer weniger Beschäftigte sind Mitglied einer Gewerkschaft.
Deshalb weise ich gerne darauf hinweisen, dass Bürgerinnen und Bürger wieder aktiver werden müssen. Demokratie ist Arbeit: Wir sind 83 Millionen Menschen in Deutschland mit vielfältigen Meinungen und Lebensentwürfen. Deshalb müssen wir alle kompromissbereit sein.
Demokratie lebt vom Austausch und vom Gespräch miteinander. Für mich als Mitglied des Deutschen Bundestages ist es eine Frage des Respekts vor dem Amt und vor dem demokratischen Souverän, ein offenes Ohr für die Fragen, Wünsche und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu haben. Dabei habe ich eine klare Haltung bezüglich dessen, wofür ich als Abgeordneter zur Verfügung stehe – und wofür nicht. Diese möchte ich hier offen darlegen:
- Am unmittelbarsten gelingt der Austausch im persönlichen Gespräch. Ich biete regelmäßig Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger an und besuche Sie auch gerne mit einem Kuchen, wenn Gesprächsbedarf besteht. Mein Anspruch ist es zudem, auf Zuschriften per Brief, E-Mail oder in den sogenannten sozialen Netzwerken innerhalb einer angemessenen Frist zu reagieren. Nehmen Sie gerne Kontakt mit mir auf – dafür bin ich Ihr Abgeordneter!
- In der SPD-Bundestagsfraktion haben wir bezüglich Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern eine Arbeitsteilung festgelegt: Anfragen werden immer nur von der oder dem Abgeordneten beantwortet, aus deren oder dessen Wahlkreis die Zuschrift kommt. Aus diesem Grund bitte ich Sie, immer die Postleitzahl ihres Wohnortes bei Kontaktaufnahme zu nennen. Kommen Sie aus dem Hohenlohekreis, dem Main-Tauber-Kreis oder dem Landkreis Schwäbisch Hall, antworte ich gerne.
- Zu bestimmten Themen fertigen Initiativen, Organisationen und Vereine regelmäßig Vorlagen an, die dann massenweise per Mail und Brief in den Abgeordnetenbüros eingehen. In diesen Fällen ist eine individuelle Beantwortung jeder einzelnen Zuschrift zeitlich nicht möglich. Hier behalte ich mir insbesondere vor, mit Musterantworten meiner Fraktion zu reagieren oder auf ein Statement auf meiner Homepage zu verweisen, aus der meine Haltung in der betreffenden Frage hervorgeht.
- Als Abgeordneter möchte ich meine Haltung zu bestimmten politischen Themen transparent vertreten. Erfragen Sie diese, werden Sie von mir einmalig eine ergiebige Antwort erhalten, die meine Argumente offenlegt. Für einen permanenten Austausch (häufig wiederholende Anfragen, schriftliche Diskussion, Nachfragen mit neuen Gedanken bzw. Gesichtspunkten, …) stehe ich nicht zur Verfügung.
- Als Abgeordneter bin ich Teil der Stelle, an die Petitionen gerichtet werden. Aus diesem Grund beteilige ich mich grundsätzlich selbst nicht an Petitionen.
- Es sollte sich von selbst verstehen, leider muss ich trotzdem darauf hinweisen: Auch Abgeordnete sind Menschen, die Höflichkeit und Respekt verdienen. Beleidigende oder aggressive Anfragen werde ich ignorieren oder ggf. zur Anzeige bringen.
- In den sogenannten sozialen Netzwerken freue ich mich über Reaktion zu meinen Beiträgen – über Lob, Interesse, Kritik und Fragen. Im Sinne einer konstruktiven Atmosphäre behalte ich mir unter anderem das Verbergen oder Löschen von Kommentaren vor, die insbesondere
- beleidigen, drohen oder verunglimpfen,
- Desinformation verbreiten,
- radikales – insbesondere rechtsradikales – Gedankengut oder Hasspropaganda äußern,
- zu Gewalt auffordern,
- Rechte von Dritten verletzen,
- Pornographie oder Obszönitäten beinhalten,
- Werbung beinhalten oder
- nichts mit dem Thema des Ursprungsposts zu tun haben.
- Sollten Accounts in den sogenannten sozialen Medien wiederholt gegen diese grundlegenden Regeln der Höflichkeit verstoßen, behalte ich mir vor diese zu blockieren. Sowohl bei einer Kommunikation online (E-Mails o.ä.) oder offline (Briefe, Gespräche, …) behalte ich mir vor, strafwürdige Nachrichten oder strafwürdiges Verhalten zur Anzeige zur bringen.
- Mir ist es wichtig, im Kontakt mit den Menschen aus meiner Heimat zu sein. Doch meine Ressourcen sind begrenzt. Deshalb muss ich Prioritäten setzen. Dafür und auch dafür, dass ich entscheide, was meine Prioritäten sind, bitte ich Sie um Verständnis.
So stelle ich mir einen respektvollen Umgang zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Politikerinnen und Politikern vor. Lassen Sie uns daran arbeiten, das Beste für unsere Gesellschaft zu erreichen. Vielen Dank.