Anlässlich der Abstimmung im Bundestag zu den Entschließungsanträgen der Union am heutigen Mittwoch stellte mir die Heilbronner Stimme vier Fragen, die ich wie folgt beantwortet habe.
- Ihre Fraktion hat bereits angekündigt, den Anträgen nicht zuzustimmen. Sollte es so kommen, wie die Fraktionen und Herr Merz ihr Abstimmungsverhalten ankündigen, dann stimmen Union und FDP erstmals mit der AfD. Was bedeutet das für die demokratische Kultur im Bundestag, wenn die Union und AfD gemeinsam abstimmen und Gegenvorschläge von SPD und Grünen ignoriert werden?
Friedrich Merz scheint so machtgeil zu sein, dass ihm alles egal ist. Mit Neonazis arbeitet man nicht zusammen. Es ist ein Tabubruch, dass Herr Merz die Zustimmung der AfD billigend in Kauf nimmt. Der Politikwissenschaftler Steven Levitsky schreibt in seinem Buch „Wie Demokratien sterben“: Wenn konservative Parteien mit Rechtsextremen zusammenarbeiten, sterben Demokratien. Die Konservativen in Ungarn, in den USA oder in Österreich haben diesen Fehler gemacht. Herr Merz geht diesen Weg leider auch.
- Die Union gilt eigentlich als konservative Partei der Mitte und ist elementar wichtig im Parteienspektrum – Für wie gefährlich halten Sie eine solche Verschiebung nach rechts der Partei?
Friedrich Merz hat die CDU radikalisiert. Er hat aus einer staatstragenden eine reaktionäre Partei gemacht. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und das Kommissariat der deutschen Bischöfe geißeln die Pläne (https://www.tagesspiegel.de/politik/befremden-uns-zutiefst-christliche-kirchen-geisseln-plane-von-cdu-und-csu-13105660.html). Die Merz-CDU hat sich vom christlichen Menschenbild verabschiedet.
- Überrascht es Sie, wie wenig Widerspruch aus der CDU zum Kurs von Friedrich Merz kommt?
Ich kenne viele integre, kluge und im besten Sinne streitbare Menschen in der CDU. Aber die Zurückhaltung der Anständigen in der CDU ist bedenklich. Wacht auf und kehrt um!
- Wie sehr besorgt Sie die Kompromisslosigkeit von Friedrich Merz hinsichtlich einer möglichen Kanzlerschaft?
Herrn Merz fehlt es an Integrität und Berechenbarkeit. Er wäre als Kanzler gänzlich ungeeignet. Seine Vorschläge hätten keinen Anschlag verhindert. Aber sie diffamieren alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten. Sie schüren Vorurteile, Hass und auch Gewalt. Herr Merz hätte vor einigen Wochen gemeinsam mit uns staatstragenden Kräften das Sicherheitspaket beschließen können. Stattdessen zeigte er sich kompromisslos. Nun sucht er Kompromisse mit radikalen Kräften. Er ist auf dem besten Weg, Steigbügelhalter für Neonazis zu werden. Die Konservativen haben bei der Verteidigung unserer Demokratie schon einmal versagt. Franz von Papen lässt grüßen. Bei der Bundestagswahl geht es nun darum, eine schwarz-blaue Mehrheit zu verhindern. Die SPD muss die Wahl gewinnen. Merz muss die Wahl verlieren. Nur so werden sich die Anständigen in der CDU besinnen.