Presseanfrage zum Gesetzentwurf der Unionsfraktion

Das SWR-Studio Heilbronn hat mich nach meiner Meinung zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ gefragt. Ich habe wie folgt geantwortet:

Inhaltlich lehne ich das Gesetz ab. Erstens hätten die im Gesetz beschriebenen Maßnahmen keinen der jüngsten Anschläge verhindert. Zweitens ist es nicht umsetzbar (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/migration-plaene-union-kritik-polizei-strafvollzug). Drittens ignoriert es EU-Recht. Tatsächlich besteht vor allem ein Vollzugsdefizit bestehender Regelungen durch die Bundesländer. Die Kirchen geißeln die Pläne (https://www.tagesspiegel.de/politik/befremden-uns-zutiefst-christliche-kirchen-geisseln-plane-von-cdu-und-csu-13105660.html). Die Pläne diffamieren alle Menschen mit Migrationsgeschichte und spalten die demokratische Mitte unseres Landes.

Herr Merz hätte vor einigen Wochen gemeinsam mit uns staatstragenden Kräften das Sicherheitspaket beschließen können. Stattdessen zeigte er sich kompromisslos. Nun wendet er sich radikalen Kräften zu. Er ist auf dem besten Weg, Steigbügelhalter für Neonazis zu werden. Herr Merz ist so machtgeil, dass ihm alles egal ist. Mit Neonazis arbeitet man nicht zusammen. Es ist ein Tabubruch, dass Herr Merz die Zustimmung der AfD billigend in Kauf nimmt. Auch unsere frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert sich von Herrn Merz (https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/). Die Konservativen haben bei der Verteidigung unserer Demokratie schon einmal versagt. Franz von Papen lässt grüßen. Bei der Bundestagswahl geht es nun darum, eine schwarz-blaue Mehrheit zu verhindern. Die SPD muss die Wahl gewinnen. Merz muss die Wahl verlieren. Nur so werden sich die Anständigen in der CDU besinnen.