Die Südwestpresse hat mir als Bundestagskandidat fünf Fragen gestellt. Hier meine Antworten:
1. Wie stärken Sie die Wirtschaft so, dass es direkt bei den Unternehmen in der Region ankommt?
Wir werden massiv investieren. Zum einen fördert unser Made-in-Germany-Bonus Investitionen von Unternehmen unbürokratisch und direkt. Zum anderen investieren wir mit unserem Deutschlandfonds in Stromnetze und Wohnungen. Außerdem wollen wir die Energiekosten weiter reduzieren. Den Zuzug von Fachkräften haben wir bereits erleichtert.
2. Migrationspolitik: Wie entlasten Sie Landratsämter und Kommunen?
Wir brauchen mehr Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland. Die Fluchtmigration haben wir geordnet. In Europa haben wir uns auf ein neues gemeinsames Asylsystem geeinigt. Die Zahl der Asylbewerber ist gesunken. Durch ein atmendes System werden unsere Kommunen entlastet: Kommen mehr Geflüchtete, bekommen die Kommunen mehr Geld und umgekehrt.
3. Wie unterstützen Sie den Kampf gegen den Klimawandel – worauf kommt es nun vor allem an?
Ich bekenne mich zu den Klimazielen für Deutschland und die EU. Wir müssen den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen und nach Möglichkeit auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Eine Abschwächung der erreichten Errungenschaften lehne ich ab. Das steigert auch die Planungssicherheit. 2024 waren 62 Prozent unseres Stroms erneuerbar.
4. Wie richten Sie die Krankenhausreform aus, damit es auch den Kliniken in Schwäbisch Hall, Crailsheim und Öhringen etwas nützt?
Die beschlossene Reform der Krankenhausfinanzierung ist ein Segen für den ländlichen Raum. Bislang wurden die Mittel pro „Fall“ bezahlt. Mehr Fälle bedeuteten auch mehr Geld. Das war gut für den Ballungsraum. Nun erhalten Krankenhäuser schon dafür Mittel, wenn sie Leistungen vorhalten. Davon profitieren auch unsere Krankenhäuser.
5. Wie stehen Sie zu deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine?
Ich bin dankbar für den besonnenen Kurs von Olaf Scholz. Unsere Unterstützung folgt klaren Prinzipien: Keine Alleingänge, Erhalt unserer Verteidigungsfähigkeit, keine Kriegsbeteiligung. Deutschland unterstützt die Ukraine faktisch am zweitmeisten. Es ist ein Skandal, dass sich nur die SPD zu äußerer und sozialer Sicherheit bekennt.