Der SPD-Bundestagskandidaten Kevin Leiser rechnet eine Behauptung vom Wahlforum nach. Sein Ergebnis: “Der Irrglaube an Wachstum als alleiniger Problemlöser ist noch unseriöser als angenommen.”
Das Hohenloher Tagblatt berichtete am 19.02. vom Wahlforum vom 17.02. Auf Seite 21 wird Leiser wie folgt zitiert: “Ein Prozent Wachstum bringt zehn Milliarden Euro, 100.000 Menschen mehr arbeitende Menschen sechs Milliarden Euro – das reicht bei Weitem nicht für die Herausforderungen, wandte Leiser ein und betonte, das SPD-Wahlprogramm sei durchfinanziert. Er will angesichts des hohen Investitionsbedarfs an die Schuldenbremse ran: Wir müssen Kredite aufnehmen und investieren, koste es, was es wolle.” Das Zitat selbst sei korrekt. Die Behauptung, dass 100.000 mehr arbeitende Menschen sechs Milliarden Euro mehr an verfügbaren Mitteln bedeuten würden, habe in der Diskussion zuvor ein anderer Podiumsteilnehmer aufgestellt. In der Diskussion habe Leiser diese Behauptung übernommen und in Relation zum Bedarf gesetzt. Nach Auslaufen des Sondervermögen Bundeswehr seien schon allein für Verteidigung jährlich zusätzlich 30 Milliarden Euro erforderlich. “Nun habe ich die Behauptung überschlagen. Sie war zu hoch gegriffen. Die erforderlichen Investitionen werden wir ohne wesentlich mehr Kredite nicht stemmen können”, erklärt Leiser.
Seine Überschlagsrechnung zeigt: Der Bürgergeld-Regelsatz beträgt 532 Euro pro Monat. Wenn 100.000 Menschen weniger Bürgergeld beziehen, dann führt das zu geringeren Ausgaben von jährlich 640 Millionen Euro. Selbst bei Berücksichtigung der Lohnsteuer fehlt ein größerer Betrag: 2023 nahm der Staat insgesamt 240 Milliarden Euro an Lohnsteuer ein (https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII14.pdf). Teilt man diese durchschnittlich auf 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte auf (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39187/umfrage/sozialversicherungspflichtig-beschaeftigte-seit-2000/), so steigen die Lohnsteuereinnahmen bei zusätzlichen 100.000 Beschäftigten um 690 Millionen Euro. Dem steht für die kommenden zehn Jahre ein zusätzlicher öffentlicher Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro gegenüber (https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/michael-huether-simon-gerards-iglesias-600-milliarden-euro-fuer-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft.html; https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/policy_papers/PDF/2024/IW-Policy-Paper_2024-Investitionsbedarfe.pdf).