Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier „Ländliche Räume“ verabschiedet. Darin fordert die Fraktion unter anderem, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als staatlichen Auftrag im Grundgesetz zu verankern.
Kevin Leiser, SPD-Bundestagsabgeordneter für Schwäbisch Hall – Hohenlohe, hat das Papier initiiert und die rege Beteiligung aus der SPD-Fraktion zu einem gemeinsamen Positionspapier zusammengeführt.
„Die Themen der ländlichen Räume lassen sich nicht einem einzigen Ausschuss zuordnen. Sie reichen von Mobilität über Gesundheitsversorgung bis hin zur Landwirtschaft. An der Erarbeitung des Papiers haben sich viele Abgeordnete der Fraktion aus ganz unterschiedlichen Fachbereichen beteiligt. Das ist ein starkes Zeichen“, sagt Kevin Leiser.
Kevin Leiser leitet den Gesprächskreis ländlicher Raum in der SPD-Fraktion. „Die ländlichen Räume gewinnen an Attraktivität. Gleichzeitig begegnen den Menschen dort viele Herausforderungen in ihrem Alltag. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Grundgesetzänderung. Wir wollen sicherstellen, dass der Stärkung und Gestaltung der ländlichen Räume eine angemessene politische Bedeutung zugesprochen werden“, so der Bundestagsabgeordnete.
Derzeit besteht kein verfassungsrechtliches Gebot der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Grundgesetz. Einige Bundesländer, darunter Baden-Württemberg und Bayern, haben dieses Ziel in ihre Landesverfassungen aufgenommen. Eine Aufnahme ins Grundgesetz würde die Stärkung der Daseinsvorsorge und allgemeiner Lebensbedingungen in strukturschwachen Regionen vorantreiben.
„Die SPD-Bundestagsfraktion macht Politik für alle in Deutschland. Wir zeigen mit diesem Papier, dass wir strukturschwache Regionen im Blick haben. Wir wollen, dass Menschen sich frei entscheiden können, ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben. Die Daseinsvorsorge muss hier wie dort gewährleistet sein“, so Leiser.
„Unser Positionspapier zeigt klar den Einsatz und die Vision der SPD für die ländlichen Räume und auch, welche Rolle die Landwirtschaft hierbei einnimmt. Das wertschätzen wir. Ein gutes Zusammenleben in Deutschland kann nur funktionieren, wenn sich Menschen dort wohl fühlen, wo sie wohnen. Die Rahmenbedingungen dafür sicherzustellen ist Aufgabe des Staates“, so Kevin Leiser abschließend.
Das Positionspapier ist abrufbar unter: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-deutschlands-laendliche-raeume.pdf