Zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen habe ich der Südwestpresse eine Frage und der Heilbronner Stimme zwei Fragen wie folgt beantwortet:
Frage der Südwestpresse: Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Landtagswahlen? Sollte die Ampel-Koalition in Berlin jetzt beendet werden?
Ich sehe drei Schlussfolgerungen.
Erstens gilt es die historische Großleistung der Ampelkoalition unter Führung der SPD mit breiter Brust zu erklären. Wir haben nach Russlands Angriff auf die Ukraine Deutschland vor einer direkten Kriegsbeteiligung bewahrt, einen langfristig tragbaren Mittelweg der Ukraine-Unterstützung beschritten, eine Energiekrise abgewendet und trotz epochaler globaler Verwerfungen unseren Wohlstand gehalten.
Zweitens gilt es künftig die Alltagssorgen der Menschen, die Abstiegsangst und den Investitionsbedarf in unsere Infrastruktur stärker in den Blick nehmen. Wir müssen mehr investieren. Wir müssen eine gemeinsame Altersvorsorge und Krankenversicherung für alle, Arbeitnehmer, Beamte, Selbstständige und Mandatsträger schaffen. Und wir müssen die Reichsten der Reichen stärker in Verantwortung für die Allgemeinheit nehmen.
Drittens müssen Koalitionen aufgrund des Wählerverhaltens Koalitionen aus immer mehr Parteien bestehen. Diese Parteien mit unterschiedlichen inhaltlichen Vorstellungen zusammen zu führen, ist eine riesige Herausforderung. 2017 ist Angela Merkel mit einem Jamaika-Bündnis gescheitert. 2021 hat Olaf Scholz ein Dreierbündnis geschmiedet. Olaf Scholz führt das Dreierbündnis trotz aller Widrigkeiten immer und immer wieder zu gemeinsamen Entscheidungen. Es wäre wesentlich einfacher zu regieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger 2021 die SPD mit absoluter Mehrheit gewählt hätten.
Fragen der Heilbronner Stimme:
1) Herr Kühnert sagte, man müsse mehr für die SPD-Politik werben, sie erklären, erläutern. Liegt es daran oder daran, dass einige politische Maßnahmen (Waffenlieferungen, US-Raketen, Migration) in diesen Ländern nicht mehr mitgetragen werden? Und was kann man da tun?
Die Bundesregierung hat unter Führung der SPD nach Russlands Angriff auf die Ukraine Deutschland vor einer direkten Kriegsbeteiligung bewahrt, einen langfristig tragbaren Mittelweg der Ukraine-Unterstützung beschritten, eine Energiekrise abgewendet und trotz epochaler globaler Verwerfungen unseren Wohlstand gehalten. Ja, diese historische Großleistung sollten wir mit breiter Brust erklären. Gleichzeitig gilt es künftig die Alltagssorgen der Menschen, die Abstiegsangst und den Investitionsbedarf in unsere Infrastruktur stärker in den Blick nehmen. Für müssen mehr investieren. Wir müssen eine gemeinsame Altersvorsorge und Krankenversicherung für alle, Arbeitnehmer, Beamte, Selbstständige und Mandatsträger schaffen. Und wir müssen die Reichsten der Reichen stärker in Verantwortung für die Allgemeinheit nehmen.
2) 74 Prozent gaben in Umfragen an, Olaf Scholz werde seiner Führungsverantwortung als Kanzler nicht gerecht. Was muss er ändern? Und ist er der richtige, um 2025 noch mal anzutreten?
Viele Menschen fordern derzeit Führung, ohne von einem konkreten Führungsverständnis zu sprechen. Oft ist auch gemeint, Olaf Scholz solle das so entscheiden, wie man es selbst als einzelnes Individuum gerne hätte. Aufgrund des Wählerverhaltens müssen Koalitionen aber aus immer mehr Parteien bestehen. Diese Parteien mit unterschiedlichen inhaltlichen Vorstellungen zusammen zu führen, ist eine riesige Herausforderung. 2017 ist Angela Merkel mit einem Jamaika-Bündnis gescheitert. 2021 hat Olaf Scholz ein Dreierbündnis geschmiedet. Olaf Scholz führt das Dreierbündnis trotz aller Widrigkeiten immer und immer wieder zu gemeinsamen Entscheidungen. Es wäre wesentlich einfacher zu regieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger 2021 die SPD mit absoluter Mehrheit gewählt hätten.