Das SWR-Studio Heilbronn hat mir zwei Fragen zur aktuellen Lage der Regierungskoalition gestellt, die ich wie folgt beantwortet habe.
1) Was erhoffen sie sich von den Gesprächen den Ampel-Koalition in Berlin?
2) Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Ampel-Koalition in dieser oder spätestens in der kommenden Woche zerbricht und es Neuwahlen gibt?
Ich bin entspannt und verstehe die mediale Aufregung nicht. Alle drei Ampelparteien haben Vorschläge zur Lösung unserer aktuellen Herausforderungen gemacht. Als SPD kämpfen wir für Deutschlands Zukunft. Wir wollen die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und Beschäftigte entlasten. Unser Parteivorstand hat hierzu einen Beschluss gefasst (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2024/Beschluss_Neuer_Aufschwung_PV_Klausur_13.10.2024.pdf). Im Koalitionsausschuss gilt es nun, einen Kompromiss zwischen den Vorschlägen der drei Koalitionspartner zu finden. Ich erhoffe mir, dass dieser möglichst viele unserer sozialdemokratischen Antworten enthält.
Im Übrigen haben die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Wahl 2021 gewählt: ein gutes Leben für alle, klimaneutral und ohne Kosten für irgendjemanden. In diesem Rahmen gilt es für die Koalitionspartner Kompromisse zu verhandeln. Mit Blick auf unsere Erfolge und den engen Rahmen, macht die Ampelkoalition das gut.