Der SPD-Bundestagskandidat Kevin Leiser und Lothar Binding, der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion skizzieren die sozialdemokratische Finanzpolitik für die kommenden vier Jahre
„Mit unserem Finanzkonzept wollen wir die Ausgaben finanzieren, die für eine gute Zukunft Deutschlands notwendig sind. Dazu gehören beispielsweise Investitionen in Breitbandausbau, Straßen und Brücken sowie in Bildung“, erklärt Binding eingangs. Zudem sei es wichtig, steuerliche Maßnahmen für eine sozial-ökologische Transformation zu etablieren. An der von Olaf Scholz erkämpften globalen Mindeststeuer lobt Binding, dass „Anreize für Steuerflucht reduziert und Großkonzerne stärker an der Stärkung des Gemeinwohls beteiligt werden“.
Leiser bezeichnet die Einführung der globalen Mindeststeuer als „Meilenstein“. Denn so würde ein System geschaffen, welches bei Bedarf angepasst werden könne. „Die CDU möchte den Soli vollständig abschaffen und so die Steuern für die reichsten Menschen senken. Die SPD will untere und mittlere Einkommen entlasten. Die Bürger haben die Wahl zwischen zwei grundverschiedenen Optionen“, so Leiser.
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