Kinder wahrnehmen. Kinder schützen. Kinder stärken. Kinder beteiligen. – Das fordert die SPD auf ihrem Landesparteitag in Stuttgart.
Stuttgart – Am Samstag, 07. Mai machten sich die Genossinnen und Genossen aus den Kreisverbänden Schwäbisch Hall und Hohenlohe auf den Weg nach Stuttgart zum kleinen Parteitag der SPD Baden-Württemberg.
Die SPD Baden-Württemberg macht deutlich, sie steht hinter Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung bei ihrem entschlossenen, umsichtigen und überlegten Handeln zur Unterstützung der Ukraine. Das Ziel ist die Herstellung einer europäischen Friedens- und
Sicherheitsordnung, die für alle Staaten gleichermaßen Gültigkeit hat und die Unverletzbarkeit ihrer Grenzen garantiert. Die Ukraine muss ihre Souveränität, die Freiheit Ihrer Bürger und Bürgerinnen verteidigen können. Kevin Leiser wirbt konkret für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. „Unsere Soldatinnen und Soldaten haben die bestmögliche Ausstattung sowie funktionsfähiges Gerät verdient!“, so Kevin Leiser in seiner Rede.
Thematisch standen die Kinder und Jugendliche im Fokus. Die SPD Baden-Württemberg beschließt einen ganzen Katalog wichtiger kinder- und jugendpolitischer Forderungen mit dem Ziel einer Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Träumen wahrgenommen werden, geschützt werden, frei von Armut aufwachsen, konsequent bei Entscheidungen beteiligt werden und Integration und Teilhabe erfahren.
Die Einführung der Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut ist eine zentrale Forderung. Das aktive Wahlalter für Landtags-, Bundestags-, und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken ist eine weitere. Bessere Angebote für Kitas und Schulen, als Lebensorte der Kinder und Jugendlichen, sind beraten worden. Hans-Jürgen Saknus, Stellvertretender SPD-Vorsitzende im Hohenlohekreis, sieht hier die Schulsozialarbeit als wichtigen Baustein einer erfolgreichen Bildungspolitik. „Um die notwendige Hilfe für Schülerinnen und Schüler durch die Schulsozialarbeit sicher zu stellen, müssen die Finanzierungen verlässlich sein. Die grün-schwarze Landesregierung entzieht sich der Finanzierungszusage durch eine schleichende Kostenverlagerung auf die Kommunen und Stadt- und Landkreise aufgrund nicht angepasster Drittelfinanzierung“, so Hans-Jürgen Saknus in der Begründung seines Antrages auf solide Finanzierung der Schulsozialarbeit.
Kinder und Jugendliche bei allen Entscheidungen mit in den Fokus zu nehmen, fordert die SPD Baden-Württemberg. Kinder und Jugendliche verdienen es, im Mittelpunkt unserer Politik zu stehen.