Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schlägt einen neuen Wehrdienst vor. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser begrüßt die Pläne als „guten ersten Schritt“. Leiser setzt sich dafür ein, mittelfristig eine allgemeine Dienstplicht in Deutschland einzuführen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius möchte nun einen neuen Wehrdienst einführen. So soll die Reserve gestärkt werden. Denn für die Landes- und Bündnisverteidigung bedarf es einer gut aufgestellten aktiven Truppe sowie einer gut aufgestellten Reserve. Nach den Vorschlägen des Verteidigungsministeriums sollen künftig alle volljährig werdenden Menschen einen Fragebogen erhalten. Männer müssen, Frauen können diesen ausfüllen. Eine Verpflichtung von Frauen ist nach der gegenwärtigen Regelung des Grundgesetzes rechtlich unzulässig. Durch den Fragebogen wird abgefragt, wer sich freiwillig einen Wehrdienst vorstellen kann. Gleichzeitig wird so die Wehrerfassung wieder aufgebaut. Denn der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg hatte diese vollständig abgewickelt. Nach Bedarf der Bundeswehr und Interesse der Menschen finden Musterungen statt. Das Ministerium rechnet damit, dass so freiwillig genug Menschen gewonnen werden können. Wenn dem nicht so sein sollte, dann käme es zu Verpflichtungen. Der neue Wehrdienst soll grundsätzlich sechs Monate andauern. Er soll aktiv und sinnstiftend ausgestaltet werden.
„Wir brauchen mehr Menschen in unserer Bundeswehr, im Katastrophenschutz und im Gesundheitsbereich. Die Pläne des Verteidigungsministeriums sind gut und werden für den Verteidigungsbereich helfen. Das ist ein guter erster Schritt. Mehr ist innerhalb unserer gegenwärtigen Koalition nicht durchsetzbar. Mittelfristig sollten wir in Deutschland eine allgemeine Dienstpflicht einführen und das Grundgesetz dafür ändern. Diesen Gesellschaftsdienst sollten meiner Meinung nach Männern und Frauen sowie Menschen mit und ohne deutschen Pass leisten. Dies wäre auch gut für unsere Gesellschaft. Ich glaube nicht, dass wir unseren Bedarf allein durch Freiwilligkeit und Anreize decken können. Auch gibt es immer weniger Orte, in denen wir uns zum Beispiel unabhängig vom eigenen Elternhaus treffen. Auch bietet ein solcher Gesellschaftsdienst Orientierung und wertvolle Erfahrungen für das ganze Leben. Das schadet niemand, hilft aber allen. Ich fordere nun alle Verantwortlichen aus dem Katastrophenschutz und dem Gesundheitsbereich auf, für eine allgemeine Dienstpflicht zu werben. Denn für eine allgemeine Dienstpflicht brauchen wir eine breite gesellschaftliche und dann politische Mehrheit“, erklärt Leiser.
Hintergrund
In Deutschland wurde die Wehrpflicht 2011 unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt. Die grundgesetzliche Ermächtigung für eine Wehrpflicht blieb jedoch erhalten. In Art. 12a GG heißt es: „Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“