Am heutigen Montag, dem 16.12.2024 stellte Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage. Deshalb fragten mich die Heilbronner Stimme und der SWR, wie und warum ich abgestimmt habe, wie ich das Abstimmungsergebnis beurteile und wie es nun im Bundestag weitergehen wird. Ich habe wie folgt geantwortet:
„Ich habe unserem Bundeskanzler Olaf Scholz heute mein Vertrauen ausgesprochen. Denn er macht eine ernsthafte und besonnene Politik zum Wohle unseres Landes.
Die Bürgerinnen und Bürger haben 2021 eine Koalition aus SPD/Grünen/FDP gewählt. Olaf Scholz ist es, anders als Angela Merkel 2017, gelungen ein solches Dreierbündnis zu schmieden. Drei Jahre konnten wir Kompromisse schließen. Leider hat der kleinste Koalitionspartner bewusst Vertrauen zerstört. Nun dürfte es vorgezogene Neuwahlen geben. Wir müssen uns dabei als Gesellschaft bewusst sein, dass wir auch künftig schwierige Kompromisse miteinander schließen müssen.
Der Deutsche Bundestag ist voll handlungsfähig. Wir werden in dieser Woche Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie eine Erhöhung des Kindergeldes zum 01.01. beschließen. Wir können gerne weitere Beschlüsse fassen. Beispielsweise könnten wir Abtreibungen entkriminalisieren und die Strompreise senken. Dafür müsste die CDU jedoch endlich einmal Verantwortung übernehmen.“