Die Heilbronner Stimme hat mir drei Fragen zum Asylrecht gestellt, die ich wie folgt beantwortet habe.
Wie stehen Sie zu der Forderung das individuelle Grundrecht auf Asyl, wie es jetzt gerade im GG verankert ist, abzuschaffen?
Wir setzen eine Migrationspolitik der Humanität und Ordnung um. Einerseits hat die Ampel-Koalition den Zuzug von Fachkräften vereinfacht, für gut integrierte Geflüchtete die Chance zum dauerhaften Aufenthalt geschaffen und das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Andererseits ist es gelungen eine Einigung der EU-Staaten zu einer gemeinsamen Migrationspolitik zu erzielen, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu steigern und die Kommunen zu entlasten. Diese Maßnahmen sind gut und richtig. Angesichts dieser Maßnahmen und dieser Erfolge ist der Bedarf einer Grundgesetzänderung fraglich. Bedauerlich ist, dass Friedrich Merz Parteitaktik betreibt, statt ernsthaft gemeinsam mit der Bundesregierung und den Bundesländern Lösungen umzusetzen.
Die Niederlande und Ungarn wollen ganz aus dem europäischen Asylsystem aussteigen. Sollte Deutschland Ihrer Ansicht diesen Weg auch wählen?
Nach vielen Jahren der Verhandlungen ist es auf europäischer Ebene gelungen, sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einigen. Die Reform sieht einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einen Verteilmechanismus zwischen den Mitgliedsstaaten vor. Diese Reform sollten alle EU-Mitgliedsstaaten nun gemeinsam umsetzen.
Wie schätzen Sie solche Forderungen bezüglich der funktionierenden Zusammenarbeit in Europa ein und für wie realistisch halten Sie diese?
Nach vielen Jahren der Verhandlungen ist es auf europäischer Ebene gelungen, sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einigen. Die Reform sieht einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einen Verteilmechanismus zwischen den Mitgliedsstaaten vor. Diese Reform sollten alle EU-Mitgliedsstaaten nun gemeinsam umsetzen.