Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gelten verschiedene Transparenzregeln. Die SPD-Bundestagsfraktion und viele Abgeordnete im Juso-Alter (SPD-Mitglieder unter 35 Jahren) haben sich freiwillig zu mehr Transparenz verpflichtet, als sie gesetzlich notwendig wäre. Auf dieser Seite informiere ich umfassend über meine (ehrenamtlichen) Nebentätigkeiten sowie über meine Unternehmensbeteiligungen, auch wenn diese nicht anzeigepflichtig wären. Auch stelle ich Zusammenfassungen meiner Einkommenssteuerbescheide zur Verfügung. Zudem erläutere ich mein Rückkehrrecht in den Öffentlichen Dienst und informiere über Wahlkampfspenden. Informationen zur Abgeordnetenentschädigung können Sie der Website des Deutschen Bundestages entnehmen.
(Ehrenamtliche) Nebentätigkeiten
- Wenn ich durch meine (ehrenamtlichen) Nebentätigkeiten Aufwandsentschädigungen oder Einkünfte erhalte, dann spende ich diese vollumfänglich.
- Kreisrat: Ich bin Mitglied des Kreistages im Landkreis Schwäbisch Hall. Dafür erhalte ich eine monatliche Aufwandspauschale i.H.v. 70 Euro. Pro Sitzung erhalte ich ein Sitzungsgeld von maximal 50 Euro.
- 2021: 1.220,00 Euro Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigung erhalten
- 2022: 1.020,00 Euro Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigung erhalten
- 2023: 970,00 Euro Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigung erhalten
- 2024: Information folgt 2025.
- Sportverein: Ich bin Beisitzer im Hauptausschuss des Sportclub Wiesenbach e.V. Ich erhalte keinerlei Einkünfte, auch nicht im Rahmen der Ehrenamtspauschale (§3 Nr.26a EStG).
- SPD-Kreisvorsitzender: Als Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall erhalte ich keinerlei Einkünfte, auch nicht im Rahmen der Ehrenamtspauschale (§3 Nr.26a EStG). Nach meinem Kenntnisstand dürfte von Ehrenamtspauschale bei Parteiämter nicht Gebrauch gemacht werden.
- Bundeswehr-Reserve: Ich nehme an Reserveübungen teil und bin als Reservist in der Heimatschutzkompanie Odenwald beordert. Reservistinnen und Reservisten erhalten Zahlungen gemäß dem Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservedienst Leistenden (USG).
- 2023: 357,58 Euro erhalten (Prämie nach §11 USG sowie Dienstgeld nach §14 USG)
Unternehmensbeteiligungen und Aktien
- Ich bin stiller Gesellschafter (§§230ff. Handelsgesetzbuch) der Dorfladen Wiesenbach UG (haftungsbeschränkt). Dabei habe ich eine Einlage von 200 Euro geleistet. Die UG versucht nicht, den Profit zu maximieren. Vielmehr handelt es sich um eine Initiative, die die Nahversorgung durch den Bau und den Betrieb eines Dorfladens steigern möchte.
- Bei der Volksbank Hohenlohe eG habe ich Geschäftsanteile i.H.v. 900 Euro.
- Außerdem halte ich Aktien beim Aktienfond Ökoworld Ökovision Classic (WKN 974968; ISIN LU0061928585). Dieser Fond zeichnet sich laut der Umweltbank durch eine “sehr hohe Nachhaltigkeit” aus. Auch bei einem Vergleich der Verbraucherzentrale Bremen schneidet der Fond gut ab. Zum Stichtag 31.12.2023 halte ich Aktien dieses Fonds im Wert von 20.133,07 Euro.
Zusammenfassung meiner Einkommenssteuerbescheide
Rückkehrrecht nach Beendigung des Mandats
Mein Dienstverhältnis als Studienrat beim Bundesland Baden-Württemberg ruht gemäß §5 Abgeordnetengesetz seit dem 15.10.2021. Gemäß §6 Abgeordnetengesetz habe ich ein Rückkehrrecht nach Beendigung des Mandats als Mitglied des Deutschen Bundestages.
Wahlkampfspenden
- Als Bundestagsabgeordneter bzw. als Bundestagskandidat bin/war ich nicht berechtigt, Spenden entgegenzunehmen. Dazu ist lediglich meine Partei, die SPD berechtigt.
- Im Bundestagswahlkampf 2021 hat die SPD in Schwäbisch Hall – Hohenlohe Spenden in Höhe von 6.100 Euro erhalten. Die höchste Spende betrug 500 Euro. Die mittlere Spendenhöhe betrug ca. 125 Euro. Wir haben keine Firmenspende erhalten. Der Großteil der Spenden stammt von SPD-Mitgliedern. Dazu kommt eine Spende in Höhe von 2.125,98 Euro. Ich hatte Fahrtkosten in dieser Höhe. Da ich auf eine Erstattung verzichtet habe, habe ich eine Spendenbescheinigung in dieser Höhe erhalten.