Leiser und Wegener drängen auf Förderzusage für den Breitbandausbau durch das Land
In einer sich digitalisierenden Gesellschaft ist der Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung als Teil der Daseinsvorsorge klassische Aufgabe des Staates, zumal in vielen Gebieten der freie Markt, der die Netze aufbauen sollte, versagt hat. „Gerade den Kommunen und Kreisen liegt angesichts der raschen Digitalisierung bei einem Großteil der in unserem Zuständigkeitsbereich liegenden Aufgaben sehr viel am raschen und flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur“, so Gemeinderat, Kreisrat und SPD-Bundestagskandidat Kevin Leiser. Daher begrüße man ausdrücklich die zugesicherte Übernahme von 50 Prozent der anfallenden Kosten durch den Bund.
Bisher wurden in Baden-Württemberg die Kosten des Breitbandausbaus zwischen Bund, Land und Kommunen im Verhältnis 50 – 40 – 10 aufgeteilt. Für das Jahr 2021 stehe die Übernahme von 40 Prozent der Kosten jedoch nach wie vor aus, so Gemeinderat und SPD-Landtagskandidat Patrick Wegener. „Das ist nicht hinnehmbar,“ kritisiert Wegener und fordert die Landesregierung auf, die Breitbandförderung in gewohnter Höhe auch im Jahr 2021 fortzuführen. „Die Corona-Pandemie hat nicht nur in den Schulen und der Arbeitswelt, sondern auch in vielen anderen Lebensbereichen die Digitalisierung massiv beschleunigt. Wir Kommunen müssen und wollen beim Ausbau der Infrastruktur mit diesem Tempo mithalten.“ Dies sei ohne Förderzusage durch das Land jedoch unmöglich, da die Kommunen eine Vorfinanzierung oder gar Übernahme des bisherigen Landesanteils nicht stemmen könnten.